TAU EUROPE Ltd. - Der sicher Gebrauchtreifen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma TAU EUROPE Ltd

1. Allgemeines

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. TAU Europe ist der geschützte Markenname für den Entsorgungsbereich der TAU Europe die eine Einzelfirma ist und wird hier im Text stellvertretend für den Firmennamen verwendet.

2. Art  und Umfang der Leistung

TAU Europe verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung  sach- und fachgerecht auszuführen. Die Entsorgungsarbeiten werden grundsätzlich an  normalen  Arbeitstagen durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen

3. Personal  / Gefahrübergang bei Dienstleistungen

Für Entsorgungsarbeiten übernimmt der Auftraggeber das Haftungsrisiko bis zum vollständigen Verladen der Ware. TAU Europe stellt die erforderlichen Arbeitskräfte nur erfüllungshalber für den Auftraggeber zur Verfügung, soweit dies zur Abholung von Altmaterial erforderlich ist. Es wird  nur fachlich geeignetes und zuverlässiges Personal eingesetzt. Gefahrübergang und damit Haftungsübernahme auf TAU Consulting GmbH für die in Empfang genommenen Waren beginnt erst mit dem vollständigen und ordnungsgemäßen Verladen und Sichern der Ware auf dem Fahrzeug.

4. Entsorgungsvertrag

Der Vertrag ist  von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem TAU Europe  den schriftlichen Auftrag erhält. Wir können den Auftrag erfüllen, wenn die Ware innerhalb von 4 Wochen ab Datum der Auftragserteilung abgeholt wird. Wird die vereinbarte Ware vom Auftraggeber am Abholtag nicht an uns übergeben, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Menge an Reifen mit 1,-€/Stück zu berechnen. Nebenabreden, Vorbehalte, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner.

5. Lieferung von Waren

Unsere Preise sind Abholpreise. Wir liefern ausschließlich EXW dem jeweils bestimmten Lager.  Damit geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragtem übergeben haben. Wenn nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde die Kosten der Versendung. Ein fester Liefertermin ist nur verbindlich vereinbart, wenn er in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesagt ist.

6. Verkaufspreise

Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Liegt zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise (einschließlich der Transportkosten) oder unserer Lohnkosten ergeben. Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir bei wesentlichen Kostenerhöhungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um Material-, Transport- oder Lohnkostenerhöhungen handelt. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem Verantwortungsbereich liegen. Alle Preise an Unternehmer verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 7. Preisgestaltung bei Entsorgung

Soweit ein Festpreis vereinbart ist, gilt dieser als Grundlage der Abrechnung. Soweit ein variabler Preis vereinbart worden ist, gelten die Preise für Gutschriften und Belastungen unserer jeweils aktuellen Übernahmebedingungen als verbindlich. Gutschriften werden für Reifen gegeben, die unter Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Sortiments- und Absatzpolitik der TAU Europe handelbar sind. Belastungen ergeben sich für Reifen, die von uns an Verwerter weitergegeben werden. Die Preise hierfür werden den wechselnden Marktbedingungen ständig angepasst und können täglich geändert werden.

Die Einschätzung und Zuordnung der Ware obliegt der TAU Europe. Die angegebenen Maximalpreise geben immer Durchschnittspreise für die Übernahme einer kompletten Lieferung an und beziehen sich nicht auf den Preis für die Belastungen (Reifenschrott).

Es gilt immer die mit dem Lieferanten der Ware gemeinschaftlich festgestellte Stückzahl als Grundlage der Abrechnung. Wenn der Lieferant die Feststellung der Stückzahl an uns abtritt, z.B. durch Abwesenheit beim Beladen, dann gilt die festgestellte Stückzahl der TAU Europe als verbindlich. Kommt es beim Beladen zu unterschiedlichen Zählergebnissen dann gilt unser Zählergebnis als verbindlich, es sei denn, der Lieferant hat alle angebotene Ware vor Beladung übersichtlich aufgestellt so das sie nachvollziehbar von beiden Parteien gezählt und so Übereinkunft erzielt werden kann.

Alle Preise an Unternehmer verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8. Zahlung

Sämtliche Zahlungen sind bei Lieferung / Leistungserbringung sofort ohne Abzug fällig. Mahnkosten können je Mahnung in Höhe von 10,00 EURO angesetzt werden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.TAU Europe ist jederzeit berechtigt, Forderungen abzutreten und bei Zahlungsverzug, ein Inkassobüro mit der Eintreibung der Forderungen zu beauftragen.

9. Eigentumsvorbehalt

TAU Europe behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit es sich um Verträge mit Unternehmern handelt. Bei Geschäften mit Verbrauchern gilt die Rücknahme als Rücktritt vom Vertrag.

Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:

Der Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsbetrieb berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an TAU Europe ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. TAU Europe wird die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, der Kunde ist mit einer fälligen TAU Europe Forderung mindestens zwei Wochen in Verzug oder hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern der erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden hat TAU Europe in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, ist TAU Europeberechtigt, die gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde räumt ausdrücklich das Recht ein, die Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, gleichzeitig ist TAU Europe auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist von dem jeweiligen Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.

Der Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis TAU Europe von dem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch macht. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware erteilt TAU Europe eine Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

10. Sachmängelhaftung

Bei Geschäften mit Verbrauchern haftet TAU Europe im Rahmen der nachfolgenden Bedingungen für Sachmängel auf die Dauer von zwei Jahren. Bei Geschäften mit Unternehmern haftet TAU Europefür Sachmängel für sämtliche Waren auf die Dauer eines Jahres. Bei Sachmängelansprüchen auf Schadenersatz auf Grund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlungen oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit haftet TAU Europe stets auf die Dauer von zwei Jahren. Die Fristen für die Sachmängel berechnen sich jeweils ab Ablieferung der Ware an die Kunden. Bei Ablehnung des Sachmängelanspruchs wird TAU Europe die beanstandete Ware auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn dieser das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.

Auftretende Mängel sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden. Bei Geschäften mit Verbrauchern beträgt die Rügefrist für offensichtliche Mängel 1 Jahr ab Ablieferung. Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens 1 Jahr ab Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen sind sämtliche Ansprüche wegen Sachmängel gegen uns ausgeschlossen.

Bei Geschäften mit Verbrauchern gilt ferner:

Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung nach seiner Wahl  Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

Bei Geschäften mit Unternehmern gelten folgende Bestimmungen:

Der Anspruch des Unternehmers ist auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. TAU Europe hat das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen. Sollten zwei Versuche der  Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu erklären. TAU Europe ist berechtigt, bei Ersatzlieferung oder Rücktritt eine dem Abnutzungsgrad des reklamierten Objektes entsprechenden Wertersatz zu verlangen bzw. eine entsprechend geringere Zahlung zu leisten.

Ansprüche wegen Sachmängel sind gegen TAU Europe ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde; b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind; c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde; d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit; e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden; f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden; g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind; h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen; i) Reifen vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden; j) natürlicher Verschleiß oder Beschädigung der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind; k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen /Wulstbändern, bei Tubeless -Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (Lkw / Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden. Bei berechtigter Sachmängelrüge trägt TAU Consulting GmbH sämtliche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Mängelanspruchs entstehenden Aufwendungen.

Im Falle der Weiterveräußerung einer neu hergestellten Ware durch einen Unternehmer an einen Verbraucher finden die vorstehenden Regelungen keine Anwendung, wenn der Unternehmer die Ware infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat. Sämtliche gebrauchte Waren verkauft TAU Europe nur zum Export und daher unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Auch für den Fall das die Ware an eine inländische Anschrift geliefert wird, geschieht dies nur weil sich der Verkäufer zur Ausfuhr verpflichtet.

11. Gewährleistung bei Dienstleistungen

Mängel müssen unverzüglich nach Beendigung der Abholarbeiten gerügt werden. Sie können nur innerhalb von längstens 2 Tagen nach Beendigung der beanstandeten Arbeiten berücksichtigt werden.

12. Haftung und Haftungsbegrenzung

Ist der Auftraggeber Kaufmann, haftet TAU Europe im  Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch TAU Europe, unsere gesetzlichen Vertretern  oder unsere leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet TAU Europe dem Grunde nach nur dann, wenn  wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, haften wir auch  für Schäden, die ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachen. Obliegt TAU Europeausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, der folgenden Haftungshöchstsummen entspricht: €  2.000.000.-  für Personenschäden; €  2.000.000.-  für Umweltschäden; €  500.000.-  für Sachschäden je Schadensfall; €  100.000.-  für reine Vermögensschäden; €  30.000.-  für Bearbeitungsschäden

Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der  Dienstleistung von TAU Europe in keinem  Zusammenhang  stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der  Bedienung und  Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen,  elektrische Anlagen o.ä..

Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

Es gelten dessen unbeschadet die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Telefonische oder mündliche Absprachen

Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

14. Ausführung durch andere Unternehmen

TAU Europe ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen  zu bedienen.

15. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es  sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf die  persönlichen Belange  des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung im Bereich der TAU Europe wird der Vertrag nicht berührt.

16. Geltendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Geschäften mit Unternehmern ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

Stand : 01.04.2018

Version : 3.1